Politikverdrossen

25. Oktober 2009
in Allgemein
0 Kommentare

„Aber du fühlst es. Du fühlst es schon dein ganzes Leben lang, dass mit der Welt etwas nicht stimmt.“

(The Matrix)

Eigentlich widert mich Politik an. Was von der Masse bewusst als Politik wahrgenommen wird, ist kalt, undurchsichtig und so langweilig, dass man es gar nicht durchschauen will. Vielleicht auch, weil die Abgründe, die sich dann auftun, keine menschlichen Abgründe sind, die man noch in irgendeiner Form romantisieren könnte.

Professionelle Politik ist ein schmutziges Geschäft, doch darüber zu lesen macht viel weniger Spaß als über Zuhälter, Diebe, Bettler und Prostituierte zu lesen.

Ehrenamtliche Politik ist eine würdige Alternative für Masochisten, die sich mit Peitsche und Rohrstock nicht anfreunden können. Wem diese Vereinsmeierei auch noch Spaß macht, der ist aber wirklich pervers.

Politik ist einfach das Letzte. Wieso muss ich sie überall sehen? – Manchmal würde ich etwas darum geben, ein halbes Jahr lang nicht mit Politik in Berührung zu kommen. Blind zu sein für alles Politische. Nicht reflexartig einen Zusammenhang herzustellen zwischen Zahnlücken, Obdachlosigkeit, minderwertigen Lebensmitteln, Zynismus, Alkoholismus, Beziehungsunfähigkeit, Selbstmördern und Politik.

Kein schlechtes Gewissen zu haben, weil ich mir meine Abende nicht bei Gruppen, Parteien und Initiativen um die Ohren haue, die das alles ändern wollen – und auch tatsächlich etwas tun. Wenn sie nicht gerade bei endlosen Sitzungen viel zu viel reden.

Wer politisch aktiv sein will, muss das Talent haben, Langeweile zu ertragen. Zumindest in Deutschland. Ich will nichts mehr mit Politik zu tun haben.

Aber das ist ein Ding der Unmöglichkeit, weil Politik an jeder Ecke lauert. Wer zu viel weiß, hat eben den Ärger am Hals – und ich denke schon zu lange in politischen Zusammenhängen, um jemals wieder zurück in die Matrix zu können.

Der Koalitionsvertrag ist fertig – und ich ertappe mich beim Aufatmen, als ich lese, dass es erst ab 2011 richtig unangenehm wird, weil vorher noch sechs Landtagswahlen sind. Vorher gibt es also keine „Kopfpauschale“ bei der Krankenversicherung. Weitere schwarz-gelbe Vorhaben wie die geplanten Eingriffe in das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht und die Neuordnung der Kommunalfinanzierung sind zunächst auf Eis gelegt worden, um „Expertenkommissionen“ damit zu beschäftigen.

Ob es gut oder schlecht ist, noch ein bisschen Zeit zu haben, ehe es richtig schlimm wird, kann vielleicht ein Sprichwort beantworten. Es heißt, ein Frosch, den man in einen Topf mit heißem Wasser wirft, hat bessere Überlebenschancen als ein Frosch, der schon im Topf ist, bevor das Wasser langsam erhitzt wird. Letzterer verpasst nämlich den richtigen Zeitpunkt, um aus dem Topf zu springen. Wenn er merkt, dass er das tun sollte, ist er schon zu schwach.

Ich weiß nicht, ob das stimmt und will dieses Experiment keinem Frosch antun. Mit dem Volk aber wird genau das gemacht.

Good bye Irrsinn, bis demnächst.

23. September 2009
in Allgemein
0 Kommentare

Nein, ich rufe nicht zum Nichtwählen auf. Gleichwohl ich es beim Anblick der einfallslosesten Wahlplakate aller Zeiten menschlich nachvollziehbar finde, die Bundestagswahl geradezu aus Trotz verdrängen zu wollen. Hallo CDU und SPD, das ist kein Wahlkampf, das ist eine Bankrotterklärung. Das Fotoshop-Tuning für eure Visagen hättet ihr euch sparen können. Eure Stammwähler interessiert es schon lange nicht mehr, ob ihr ein paar Falten mehr oder weniger habt – in einer unglücklichen Ehe interessiert so was nämlich auch keinen. Der Unterschied nach einer Botox-Kur wird oft nicht mal bemerkt, weil man nur noch aus Gewohnheit zusammen ist.

Ein Grund mehr für ein deutliches Zeichen.

Wer wählen darf und weder Briefwahl beantragt noch andere, wirklich dringende und unaufschiebbare Verpflichtungen hat, möge bitte am 27. September an die Urne gehen.

Für den Erhalt unserer Grundrechte, gegen Lohndumping und Sozialabbau – und gegen deutsche Kriegseinsätze.

Somit brauche ich keine Partei zu nennen, denn das Spektrum der Parteien, die für alle drei Punkte stehen und zugleich eine reale Chance haben, ist leider mehr als übersichtlich.

Passt so gut es geht auf dieses irre Land auf, dem ich nun bis Anfang Oktober den Rücken kehre.

Wählt eine Antikriegspartei – ganz unabhängig von den Drohungen islamistischer Männerselbsthilfegruppen.

Gefängniswärter, ein Beruf mit Zukunft

16. September 2009
in Hauptstadt
0 Kommentare

Berlin gilt als Armenhaus Deutschlands. 18,6 Prozent der Hauptstadtbewohner sind auf Arbeitslosengeld II angewiesen, weiß das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Aber es gibt noch Hoffnung. Die Situation auf dem Berliner Arbeits- und Ausbildungsmarkt ist nämlich gar nicht in allen Branchen so schlecht.

Für gute Nachrichten sorgt zum Beispiel die Berliner Senatsverwaltung für Justiz: 425 jungen Menschen winkt eine Zukunft als Justizwachtmeister und Gefängniswärter.

Zwar fehlt auch in der Altenpflege reichlich Personal, aber das kann warten. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die Kriminalitätsrate in nächster Zeit sinkt. Gerade in Krisenzeiten häufen sich besonders verwerfliche Delikte wie „Beförderungserschleichung“, Schwarzarbeit und Ladendiebstahl. Ein erheblicher Teil der Delinquenten ist aus bislang wenig erforschten Gründen auch nicht in der Lage, etwaige Geldstrafen zu bezahlen.

Folglich muss der Steuerzahler für ihre Bestrafung aufkommen, denn die schafft wenigstens Arbeits- und Ausbildungsplätze für zukünftige Justizwachtmeister und Gefängniswärter.

Die Kampagne, die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, soll junge Menschen mit dem Slogan „Lieber live dabei“ von den Fernsehern mit nachgespielten Gerichtsshows in die realen Gerichtssäle locken. Die Bewerbungsfrist für den Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr läuft noch bis zum 31. Dezember.

Schild und Schwert der Gentrifizierung

14. September 2009
in Neukölln und Bürgerrechte
0 Kommentare

Eine Task Force soll in Neukölln mit „Problemfamilien“ aufräumen. Datenschützer sehen da noch Gesprächsbedarf.

Ein sauberes und sicheres Wohnumfeld im Neuköllner Norden rund um die Schillerpromenade sei das Ziel einer schnellen Eingreiftruppe (Task Force), in der Mitarbeiter verschiedener Abteilungen im Bezirksamt Neukölln und Polizisten des Abschnitts 55 gemeinsam gegen „Problemfamilien“ vorgehen wollen, berichtet die Berliner Zeitung am Montag.

Die „Task Force Okerstraße“ soll Daten und Informationen über jene „Problemfamilien“ sammeln und austauschen, sowie „verwaltungsübergreifend zusammenarbeiten und vor Ort im Einsatz sein“. Mit knapp 100 000 Euro finanziere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die vorerst auf zwei Jahre begrenzte Arbeit.

Die Stadtentwicklung, wir ahnten es schon. Es könnte so schön sein in den Berliner Innenstadtbezirken, wenn nur die Bewohner nicht wären. Da muss was geschehen. Gentrifizierung nennt sich dieser Prozess. Die gezielte Aufwertung des Wohnumfelds verlangt Opfer. Die zukünftigen Mieter sollen es hier einmal besser haben als die bisherigen, die sich den Bezirk dann nicht mehr leisten können.

Was sind Problemfamilien?

In der BZ liest es sich so:

Vor allem in Wohnhäusern der Okerstraße, der Weise- und Leine-straße sowie der Schillerpromenade gibt es „zunehmend Nachbarschaftskonflikte durch unbeaufsichtigte Kinder, teilweise vernachlässigte Kinder und Jugendliche vorwiegend aus Roma-Familien“ sowie durch Trinkergruppen, heißt es.

Nachbarschaftskonflikte? – Früher hieß es „Holt die Wäsche rein, die Zigeuner kommen“. In Zukunft heißt es also: „Holt die Task Force“. Oder hieß das nicht schon mal so ähnlich?

Umfragen zufolge kommt Antiziganismus heute unter Deutschen rund drei Mal so häufig vor wie Antisemitismus. Rund 20 Prozent der Deutschen hegen Vorurteile gegen Juden. 64 bis 68 Prozent hegen Vorurteile gegen Sinti und Roma, auch „Zigeuner“ genannt, was sich von „ziehende Gauner“ ableiten lässt. Wie unwahrscheinlich es ist, dass keiner von diesen 64 bis 68 Prozent der Deutschen beim Bezirksamt Neukölln oder gar bei der Polizei arbeitet, kann auch der letzte notorische Schulschwänzer wissen.

Die Idee einer Task Force gegen Roma- und andere Problemfamilien will Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) im letzten Jahr von einer Dienstreise aus Rotterdam mitgebracht haben. Vielleicht will er auch nur nicht zugeben, dass sein neuer Berater Udo Ulfkotte heißt und Bücher wie „Vorsicht, Bürgerkrieg“ schreibt – aber das ist Spekulation.

In Rotterdam gebe es eine sehr enge Datenvernetzung zwischen Schulen, den Ämtern für Jugend und Gesundheit und der Polizei, sagte Buschkowsky der BZ.

Moment, ist das in Deutschland überhaupt legal? – „Die Datenübermittlung zwischen den Ämtern eines Bezirksamtes bedarf einer Rechtsgrundlage“, so Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. Es gebe „noch Gesprächsbedarf mit Neukölln“.

Krankheit statt Sozialismus

13. September 2009
in International
0 Kommentare

Die rote Gefahr ist überall. Doch, wirklich. Eben fühlt man sich als rote Gefahr noch in der Defensive, da fängt jenseits des Atlantik eine aufgebrachte Yankee-Horde an zu geifern, dass nun sogar ihr Präsident einer von uns sei. Zehntausende hätten das in Washington gesagt, meldet sinngemäß die Nachrichtenagentur dpa.

Der Grund sei, dass US-Präsident Barack Obama eine Gesundheitsreform plane. Fast 50 Millionen US-Amerikaner haben zur Zeit keine Krankenversicherung. Obama findet wohl, das stehe einem zivilisierten Land nicht gut zu Gesicht. Der Präsident will etwas dagegen unternehmen. Ein bisschen was jedenfalls. Er ist da durchaus kompromissbereit.

Aber selbst das ist einigen „Leistungsträgern“ schon zu viel, denn Leistung muss sich ihrer Meinung nach lohnen. Gerade auch gesundheitlich. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Niedriglöhner einfach mal fröhlich zum Arzt gehen könnte, nur weil der Blinddarm entzündet ist? – Eben, sein Arbeitsplatz bliebe danach unnötigerweise besetzt, obwohl es Gott ganz anders gewollt hat – und es gibt nun wirklich genug Arbeitslose, die sich über seinen Job freuen würden. Außerdem sollte man beruflichen Erfolg auch am Gebiss ablesen können; und das geht nicht mehr, wenn niemand mit Zahnlücken herumlaufen muss.

Deshalb haben jene Leistungsträger nun beschlossen, Obama sei Sozialist. Laut dpa war es die bisher größte Protestaktion seit Obamas Amtsantritt im Januar. Zehntausende gegen 50 Millionen.

Wenn Obama jetzt noch eine Exit-Strategie für den Afghanistan-Feldzug aus der Tasche zieht, wird der von diesem Mob mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kommunistenschwein befördert. Wenn das der alte Joseph McCarthy noch hätte erleben müssen – dann wäre Obama ganz sicher erschossen worden.